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Lektion für Juristen

By Norbert Lennartz on Feb 15, 2011. Comments (2)


Hallo liebe Juristen,

ihr tut ja immer so, als wenn euer Recht immer vom Staat kommen muss. Jetzt passt mal ganz genau auf:

Natürlich gibt es "Rechte" einfach, ohne dass der Staat sie garantiert in der engeren Form von Recht "an sich". Das weniger Lustige ist doch, dass hier und überall mit dem Wort "Recht" verschiedene Sachen angesprochen werden, nämlich
a) ein Anspruch, der durch eine gesetzgeberische Macht bestimmt wird und dementsprechend durchgesetzt werden kann (Rechtspositivismus) und
b) ein Anspruch, der von der Vernunft an sich geboten ist, an das Miteinander appelliert, aber vom gesetztem Gesetz nicht oder nicht automatisch gewährt wird, weil da noch jemand ist (vom Staat befugt), der dann auch konsequenterweise der Vernunft dienen müsste,
1) es aber nicht tun muss, wenn er die Wahl hat zwischen reiner Vernunft und reinem Gesetz oder
2) es nicht tun kann, wenn die Vernunft gar gleich gesetzlich verboten ist, was ja nicht gerade selten ist.
(Hans Kelsens Standardwerk "Reine Rechtslehre" hat mit diesem Recht -an sich- nichts zu tun. Kelsen ist Rechtspositivist und bezieht sich in seiner "Lehre" nur auf das positive Recht. Der Titel "Reine Rechtslehre" ist insofern genau das Gegenteil von dem, was drin steht, aber Studenten glauben es zunächst wörtlich nehmen zu dürfen, bis sie vielleicht nach vielen Jahren aufgeklärt werden.)

Wenn in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten steht: "We hold these truths to be self-evident, that all men are [...] endowed by their Creator with certain [...] Rights [...]." drückt sie nichts anderes aus als diesen Begriff des Rechts -an sich-, weil es unter vernünftigen Menschen keinen Sinn macht, etwas anderes zu behaupten, was nicht der Wahrheit -an sich- folgt. Jemand würde sich dabei nur in logische Widersprüche verstricken. Nur was nützen uns die Grundsätze der Vernunft, wenn an den Institutionen Magistrate sitzen, die letztlich nur über die rechtspositivistische Geltung ihrer herrschenden Rechtsauffassung entscheiden, sich also einfach über die Vernunft hinwegsetzen können oder gar wollen - und müssen? Da der Begriff des Rechts an sich, also der reinen Vernunft, nicht vereinbar ist mit dem des geltenden Rechts (wenn die Normen des Gesetzgebers der Vernunft aus Eigeninteresse immer wieder Abbruch tun) steht der Rechtspositivismus ständig auf Kriegsfuß mit dem Recht an sich (=dem Vernunftrecht). Das Vernunftrecht müsste letztlich dem Staat die Kompetenzen und die Geltung des Rechts entziehen und natürlich auch den Berufsstand der Rechtspositivisten angreifen, der dem Staat dient. Der Rechtspositivist Bernhard Windscheid meinte 1884 daher in seinem Standesdünkel "Die Aufgaben der Rechtswissenschaft" (abgedruckt in: Paul Oertmann (Hrsg.), "Bernhard Windscheid, Gesammelte Reden und Abhandlungen", Leibzig: Dunker&Humbolt S.105) sinngemäß, die Vernunft wäre "in der Wissenschaft als irrig erkannt". Die Aussage spricht für sich. Es fragt sich nur, wie er das ganz alleine herausgefunden hat - ohne die Vernunft.

Deutschland erwache - Nazis überall

By Norbert Lennartz on Feb 09, 2011. Comments (0)


Nazis überall - Man kann das auch an dem Witzipedia-Artikel sehen:

"Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, antimarxistische, antiliberale und antidemokratische Weltanschauung ..."

anti, anti, anti - Der NS war gegen alles und steht für nichts Menschliches. Dass der NS es zur Volkspartei, ja zum Volksglauben schaffte mit Anhängern und Mitläufern aller Couleur, wird heute von den Demokraten tunlichst verdrängt. Es ist einfach zu peinlich. Deswegen klappt es ja auch bis heute nicht so ganz mit der Vergangenheitsbewältigung. Deswegen musste 60 Jahre danach noch ein Mahnmal-Monster in Berlin gebaut werden, weil man mit der Vergangenheit nicht klar kommt. Die Verbrechen des Holocaust an den Juden, (wobei es sich nicht schickt, "an den Juden" anzufügen, da der Begriff "Holocaust" ihnen reserviert ist) sind eigentlich so unglaublich, so abartig, so unmenschlich, so unfassbar, so einzigartig und so singulär, dass es sie eigentlich gar nicht gegeben haben kann - also mal abgesehen davon, dass man den Holocaust ganz normal ableugnet.

Aber in den Augen der Demokraten hat es zumindest die breite Anhängerschaft, die politische Bewegung und die Wähler nicht gegeben. Man weiß schlicht nicht mehr (d.h. man will nicht mehr wissen), wie es möglich war, dass Nazis an die Macht kamen. Nach der Entnazifizierung hat man dann gedacht, "so, jetzt sind wir sie los. Nie wieder!"

Nicht nur das war eine Farce. Mit Kurt-Georg Kiesinger wurde gar noch ein Alt-Nazi Bundeskanzler. Es kann ja auch nicht das Volk ausgewechselt werden, oder an die Wand gestellt werden, weil es die Nazis "falsch" gewählt hat. Und selbst wenn das Stimmvieh keine Nazis wählen wollte, woher soll es wissen, welche Nazi-Nachfolger sich im neuen Gewand anbiedern? Von daher ist die Vorstellung einfacher, dass einfach alle Nazis sein müssen: Schwarze, rote, gelbe, grüne und braune Nazis, wobei nur letztere "bewältigt" sind. Aber es sind die gleichen Menschen, die politische Bewegungen formen. Wir sind die Enkelkinder derjenigen Menschen, die die Nazis an die Macht verholfen oder gar selbst ein Stück weit mitgemacht haben. Und heute soll das Wahlvolk ein anderer Typ Mensch und klug genug sein? Echt?

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