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Demokratie und die Entstehung der Politik

By Rahim Taghizadegan on May 12, 2014. Comments (0)

Vortrag von Rahim Taghizadegan am 26. April 2014 in Storkow.


Nehmt Euch die Schweiz als Vorbild! - Oder besser nicht?

By Kurt Kowalsky on Jan 11, 2012. Comments (0)

Menschen führen oft Zustände auf einen Mangel von Demokratie, anstatt auf Demokratie selbst zurück. Sie kennen nicht die Ursachen der sozialen Verfehlungen und halten Demokratie für eine Art Gott. Hoppe schrieb ein Buch: Demokratie - der Gott, der keiner ist. Demokratie ist eine Herrschaftsform, die ökonomische Gesetze verdreht. Überschuldung ist die logische Folge. Mit demokratischen Prinzipien hat diese Herrschaft nichts zu tun.


„Nehmt Euch die Schweiz als Vorbild!“, schreibt Roger Köppel bei Focus Online. 

Zitat: "Die europäische Schuldenwirtschaft wurzelt in einem fundamentalen Mangel an Demokratie."

Ich verstehe bereits nicht, was ein Mangel an Demokratie sein soll. Es mangelt an Sachverstand, nur das ist sicher.

Differenzieren wir zuerst das demokratische Prinzip und den politischen Begriff der Demokratie.

Demokratische Prinzipien gelten stets dann, wenn der Kreis der Berechtigten zur Feststellung einer Entscheidung einvernehmlich beschließt, sich einem solchen Entscheid zu unterwerfen.  

Als Beispiel könnte man eine Aktionärsversammlung nehmen. Mit dem freiwilligen Kauf einer Aktie, werde ich in der Vollversammlung der AG stimmberechtigt. Mit dem Kauf der Aktie unterwerfe ich mich deshalb dem demokratischen Prinzip. Ist Mehrheitsbeschluss vorgegeben, so wird dieser für und gegen meine Interessen/Ansichten für mich bindend. Merke ich also, dass mächtige Spieler mich zu meinem Nachteil überstimmen und will das nicht hinnehmen, so steht es mir frei, die Aktie zu verkaufen.

Mängel - wie immer ich diese definieren möchte - können mir deshalb bereits bei Eintritt in die Abstimmungsgemeinschaft bekannt sein. Ich kann diese beklagen, zur Diskussion stellen, obsiegen oder unterliegen. Doch stets steht es mir frei, aus dieser Gemeinschaft auszutreten. Das gleiche gilt für andere Eigentümerversammlungen, für Vereine usw.

Die Tragik liegt bereits darin, dass kaum jemand willens und in der Lage ist zwischen dem demokratischen Prinzip und dem politischen Herrschaftsbegriff Demokratie zu unterscheiden.    

Demokratie ist nämlich lediglich ein politischer Herrschaftsbegriff. Sie kann überhaupt keine Mängel haben, sie ist der Mangel an sich. Verkürzt bedeutet Demokratie, dass eine mit zunehmendem Informationsverlust behaftete relative Mehrheit, einer Minderheit ihren Willen mit Gewalt aufzwingt.

Wer das nicht versteht, sollte als Unternehmer in diesem Jahr einfach einmal die gesetzlichen Zwangsversicherungsbeiträge seinen Mitarbeitern auszahlen, wenn sie dies gerne wollen. Da kommen zuerst ein paar Briefe, dann ein paar Bescheide und dann wird dem Verweigerer die Existenz vernichtet und er sitzt in Haft.

Man kann auch mal in der Zeitung werben: Handwerker arbeitet gerne und sofort gegen Barzahlung und ohne Rechnung.

Spätestens dann macht sich der Mangel mit voller Wucht bemerkbar. 

Ob irgend eine ungelernte kleine oder große Masse von armseligen, verarmten Neider glaubt, man könne einer Minderheit ihr Eigentum wegnehmen oder ihr gnädigst 50 Prozent belassen, ist solange Gewaltherrschaft, solange sich diese Minderheit diesem Prinzip nicht freiwillig unterworfen hat und nicht die Möglichkeit des Ausstiegs besitzt. 

Überlegt man sich, dass staatliche Kreditaufnahmen, welche nicht innerhalb der entsprechenden Legislaturperiode zurückbezahlt werden, bereits in der Systematik ein "unparlamentarisches" Diktat für die Zukunft bedeuten, muss auch ein Unbedarfter feststellen, dass jede bisherige Kreditaufnahme von der oben erwähnten relativen Mehrheit nicht beanstandet wurde.

Im Gegenteil: die Ausweitung des in Teilen unnützen universitären Betriebs, der überdimensionierte Straßenausbau, jedes defizitäre Schwimmbad, bis zur Unterstützung des defizitären Zwangsrentensystem wurde von den Mehrheiten zumindest geduldet. Wäre dies nicht so, hätte man gelegentlich 10.000 Demonstranten vor dem Kanzleramt beobachten können, anstatt Mama und Papa und das verzogene Kind am Tag der offenen Tür.

Die Krise der Schuldenwirtschaft beruht auf der Tatsache, dass mit künstlich erzeugtem billigen Geld die Sozialstaatsversprechen finanziert wurden. Sind die Märkte nicht mehr bereit, die Risiken dieser Verschuldungspolitik zu ignorieren, so ist eine Refinanzierung bereits der alten Schulden nicht mehr möglich. Der Ausweg heißt derzeit: Geld drucken. Die Untertanen in den Sozialstaaten haben von dieser verantwortungslosen Schuldenpolitik Jahrzehnte lang profitierten wollen. Gerne haben sie sich den Wohlstand auf Pump finanzieren lassen. Zu gerne wollten und wollen sie glauben, dass das Kapital aus der Dose und der Lohn aus der Tüte kommt, schwenkt man nur kräftig rote Fahnen. Die Griechen gingen nämlich nicht auf die Straße, weil sie ihren aufgeblähten öffentlichen Dienst abbauen wollten oder etwa das im Preis subventionierte Ticket der Bahn nicht wollten, sondern sie gingen erst auf die Straße, als man diese kreditfinanzierten staatlichen Einflussnahmen auf die Preisfindung abschaffen wollte.

Ob direkt oder indirekt eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmt ist einerlei. Die Krise ist eine Folgerichtigkeit der sozialstaatlichen Systematik und der fortgesetzten Verletzung der Eigentumsnorm. Das ist der Mangel. Ob in der Schweiz, in Griechenland, den USA oder bei uns. 

Da jedoch kaum ein journalistischer Dummschwätzer dies erkennt, wird nun Symptom mit Ursache verwechselt. Man will dem Plebs weismachen, dass er mündig wäre und vor allem frei von Schuld. Das war schon bei der Reichsprogromnacht nicht der Fall und ist es bei der jüngsten Staatswirtschaftskrise auch nicht.

Ach so, noch was: Wer z. B. seinem Nachbarn oder Verwandten auf der Tasche liegen muss, weil er in Not geriet, dem ist das peinlich. Er wird versuchen, diesen Zustand schnellstmöglich zu ändern. 

Wer in diesem Staat mir und anderen Steuerzahlern auf der Tasche liegt, der glaubt, darauf ein Recht zu haben. Auch hier gibt es ein Gesetz. Das lautet: der Grenznutzen eines Gutes nimmt mit steigendem Konsum des Gutes ab. Übersetzt heißt es, je länger ich den anderen auf der Tasche liege, desto unzufriedener werde ich. Deshalb werde ich (direkt oder indirekt) diese Volksvertreter wählen, welche mir ein verstärktes Absahnen ermöglichen. (Gilt auch für subventionierte Unternehmer und das andere Gesindel, das ungefragt auf Kosten der Leistungsträger lebt.)

Der einzige Ausweg aus der Irrung und Verwaltung des Mangels, sprich der Herrschaftsform der Demokratie, ist die Privatrechtsgesellschaft. Wir brauchen nicht ein Mehr an staatliche Kontrolle, sondern letztendlich überhaupt keinen Staat. Wir müssen uns von der irrigen Vorstellung trennen, dass Demokratien eine humane Version der Staatsformen wäre. Das Diktat einer relativen und manipulierten Mehrheit ist die gleiche Gewaltform wie das Diktat einer einizigen Witzfigur. 

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